Nutzungsvertrag

Fassung 2, Stand 12. Oktober 2026. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Regelt AI zwischen dem Anbieter und Unternehmen. Für Verbraucher ist Regelt AI nicht bestimmt.

1. Wer miteinander Verträge schließt

Anbieter ist Conrad Lenz, Blissestraße 58, 10713 Berlin, handelnd unter der Bezeichnung Regelt AI, im Folgenden „Regelt". Kunde ist der Betrieb, der Regelt AI nutzt, im Folgenden „Kunde". Der Kunde handelt als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die Person, die den Vertrag für den Kunden schließt, versichert, dazu berechtigt zu sein.

Der Auftragsverarbeitungsvertrag unter regelt.ai/avv ist Bestandteil jedes Vertrags. Widersprechen sich beide Texte in Fragen des Datenschutzes, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

2. Was Regelt leistet

Regelt AI ist eine Schicht zwischen den AI-Tools eines Betriebs und seinen Daten. Der Kunde legt fest, wer mit welcher Rolle was darf. Regelt prüft jede Aktion gegen diese Regeln, holt Freigaben ein, wo eine Regel es verlangt, und protokolliert jede Entscheidung. Im Einzelnen:

• Die Console unter app.regelt.ai: Zugänge, Regeln, Freigaben, Protokoll, Bausteine.
• Die Schnittstelle, über die sich AI-Tools des Kunden wie ChatGPT oder Claude mit Regelt verbinden.
• Bausteine, die Regelt an Quellen des Kunden anbindet, etwa Postfach oder Kalender. Welche Bausteine enthalten sind, ergibt sich aus dem gewählten Paket und dem Angebot.
• Betreuung: Einrichtung, Regelwerk, Ansprechbarkeit bei Fragen, laufend oder nach Aufwand, wie es die Preisvereinbarung sagt.
• AI über Regelt, soweit der Kunde es nutzt: Routinen und KI-Kollegen, die Regelt mit einem Sprachmodell ausführt, und Bausteine über „Unser Zugang“, etwa für Bilder, Video und Sprache. Regelt kauft diese Leistung bei den Anbietern aus Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags ein und rechnet sie nach Verbrauch ab.

Regelt erbringt diese Leistungen als Unternehmen. Welche Personen für Regelt tätig sind, entscheidet Regelt. Ein Wechsel der handelnden Personen ist keine Änderung des Vertrags und begründet kein Kündigungsrecht. Zusagen, die an eine bestimmte Person gebunden sind, werden nicht gemacht.

Die AI-Tools, die der Kunde selbst mitbringt, etwa ChatGPT von OpenAI oder Claude von Anthropic, die Quellen, etwa Google Workspace, und jeder Anbieter, den der Kunde mit eigenem Schlüssel anbindet, sind nicht Leistung von Regelt. Der Kunde schließt diese Verträge selbst und trägt deren Kosten. Regelt steuert, was diese Tools im Namen des Kunden tun dürfen, macht sich ihre Ergebnisse aber nicht zu eigen.

Bei AI über Regelt schuldet Regelt den Aufruf des Modells nach den Regeln des Kunden, nicht ein bestimmtes Ergebnis. Welches Modell hinter einer Funktion steht, kann Regelt ändern, solange die Funktion mindestens gleichwertig bleibt und der Anbieter in Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags steht.

3. Preise und Zahlung

Preisvereinbarung

Was der Kunde zahlt, steht in seiner Preisvereinbarung. Sie besteht aus Positionen: einem Grundpreis, den Bausteinen, der Betreuung als Pauschale oder nach Stunden, einmaligen Leistungen wie der Einrichtung und den Bedingungen für AI über Regelt. Die Pakete Fundament, Bausteine und Betreuung sind Ausgangspunkte dafür. Die Preisvereinbarung steht mit ihrer Fassung im Konto des Kunden. Sie kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot annimmt oder eine neue Fassung in der Console bestätigt. Rabatte und Gutschriften zugunsten des Kunden kann Regelt ohne Bestätigung einräumen. Ein Rabatt gilt für Grundpreis und Bausteine, nicht für den Verbrauch, und so lange, wie die Preisvereinbarung es sagt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

Abrechnung

• Grundpreis, Bausteine und Pauschalen: monatlich im Voraus, bei jährlicher Zahlung für zwölf Monate im Voraus.
• Betreuung nach Stunden und einmalige Leistungen: nach Erbringung, zum Monatsende.
• AI über Regelt: nach Verbrauch, siehe unten.

Rechnungen stellt Regelt elektronisch aus. Sie sind innerhalb von 14 Tagen fällig, soweit nicht eingezogen wird.

AI über Regelt und Guthaben

Jede Aktion über Regelt kostet den Einkaufspreis beim Anbieter zuzüglich des Aufschlags aus der Preisvereinbarung. Die Console zeigt vor einem teuren Auftrag den Voranschlag und danach je Aktion, was gebucht wurde. Ändert ein Anbieter seine Preise, ändert sich der Einkaufspreis vom selben Tag an; der Aufschlag bleibt.

Der Verbrauch wird aus dem Guthaben des Kunden in Euro bezahlt. Es hat zwei Teile:

• Das Kontingent: ein Betrag je Monat, der in der Preisvereinbarung enthalten ist. Es wird zuerst verbraucht. Was am Monatsende übrig ist, verfällt.
• Aufgeladenes Guthaben: was der Kunde zusätzlich auflädt oder automatisch nachladen lässt. Es verfällt während der Laufzeit nicht; ein Rest wird nach Vertragsende erstattet. Automatisches Nachladen läuft nur, wenn der Kunde es einschaltet, und nie über den Monatsdeckel hinaus.

Gutschriften, die Regelt ohne Zahlung einräumt, gelten zwölf Monate, werden nach dem Kontingent und vor dem aufgeladenen Guthaben verbraucht und nicht ausgezahlt. Guthaben ist nur bei Regelt einlösbar, wird nicht verzinst und ist nicht übertragbar.

Ein Monatsdeckel begrenzt, was in einem Monat höchstens anfallen kann. Ist das Guthaben aufgebraucht oder der Deckel erreicht, läuft AI über Regelt nicht weiter, bis aufgeladen oder der Deckel angehoben ist. Alles andere läuft weiter.

Zahlungswege

Der Kunde zahlt per SEPA-Lastschrift, Karte oder Überweisung. Für Lastschrift und Karte nutzt Regelt einen Zahlungsdienstleister; Kartendaten liegen nur dort. Bei Lastschrift kündigt Regelt den Einzug mit der Rechnung an, spätestens zwei Tage vorher. Scheitert ein Einzug aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, trägt er die Gebühren der Bank.

Verzug

Zahlt der Kunde trotz Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen nicht, kann Regelt AI über Regelt und die Betreuung aussetzen, bis gezahlt ist. Regeln, Freigaben, Protokoll und Export bleiben in dieser Zeit erreichbar. Nach einer zweiten Mahnung mit weiteren 14 Tagen kann Regelt den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

Preisänderungen

Regelt kann die Preise einer Preisvereinbarung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende anpassen, bei jährlicher Zahlung frühestens zum Ende des bezahlten Zeitraums. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

4. Was der Kunde tut

• Er vergibt Zugänge nur an Personen und Tools, die für ihn arbeiten dürfen, und sperrt Zugänge, die nicht mehr gebraucht werden.
• Er prüft die Regeln seines Betriebs und entscheidet Freigaben in eigener Verantwortung. Was er freigibt, gilt als seine Anweisung.
• Er richtet die Rechte ein, die Bausteine brauchen, etwa die Freigabe im eigenen Google-Workspace-Konto, und hält sie aufrecht.
• Er nutzt Regelt AI nicht für Inhalte oder Aktionen, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.
• Er hält bei AI über Regelt die Nutzungsregeln für AI über Regelt ein, etwa zu verbotenen Inhalten, zu Abbildungen und Stimmen echter Personen und zur Kennzeichnung erzeugter Inhalte. Sie geben weiter, was die Anbieter aus Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags verlangen. Lehnt ein Anbieter einen Auftrag ab, kann er trotzdem Kosten auslösen.
• Er meldet Regelt unverzüglich, wenn er einen Missbrauch von Zugängen vermutet.

5. Verfügbarkeit und Pflege

Regelt bemüht sich um einen durchgehenden Betrieb, sichert die Daten täglich und spielt Aktualisierungen laufend ein. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Wartungen, die den Betrieb spürbar unterbrechen, kündigt Regelt an, soweit das möglich ist. Fällt die Schnittstelle aus, können die AI-Tools des Kunden in dieser Zeit nichts über Regelt ausführen. Das ist so gewollt: Ohne Prüfung läuft nichts. Für die Verfügbarkeit der Anbieter hinter AI über Regelt steht Regelt nicht ein; fällt einer aus, wird nichts gebucht.

6. Daten, Protokoll und Mitnahme

Alle Daten, die der Kunde in Regelt AI einbringt oder die dort für ihn entstehen, bleiben seine. Regelt selbst nutzt sie nur, um die Leistung zu erbringen, und nicht zum Training von Modellen. Ergebnisse, die bei AI über Regelt entstehen, stehen dem Kunden zu, soweit die Bedingungen des Anbieters das zulassen. Der Kunde kann Regeln, Protokoll und Einstellungen jederzeit in offenen Formaten exportieren.

Für die Anbieter hinter AI über Regelt gilt Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags: Sie nennt je Anbieter, ob er Eingaben und Ergebnisse nutzen darf, um seine Modelle zu trainieren. Wo sich das im Konto des Anbieters abschalten lässt, schaltet Regelt es ab. Einen Anbieter, der es sich vorbehält, derzeit Black Forest Labs, ruft Regelt nur auf, wenn der Auftrag ihn ausdrücklich wählt, nie von selbst, und nur, solange der Kunde solche Anbieter in der Console zulässt. Diese Einstellung ist als Vorgabe eingeschaltet; der Kunde kann sie jederzeit ausschalten. In der Vorgabe braucht ein solcher Auftrag zusätzlich eine Freigabe durch den Kunden; der Kunde kann sie für künftige Aufträge selbst abstellen. Das Ergebnis eines solchen Auftrags sagt es in einem festen Satz.

Das Protokoll ist für den Kunden der Nachweis dessen, was seine AI-Tools getan haben. Regelt verändert oder löscht Protokolleinträge nicht. Inhalte, die zu einer Freigabe gehören, etwa der Text einer Mail, kann der Kunde getrennt löschen lassen, ohne dass der Nachweis bricht.

Nach Ende des Vertrags stellt Regelt dem Kunden einen vollständigen Export bereit und löscht die Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende. Sicherungen laufen innerhalb von weiteren 30 Tagen aus. Für Guthaben gilt Ziffer 3. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten von Regelt, etwa für Rechnungen, bleiben unberührt.

7. Haftung

Regelt haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Regelt nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, insgesamt begrenzt auf die Vergütung der letzten zwölf Monate.

Regelt haftet nicht für Ergebnisse, die AI-Tools des Kunden oder Modelle bei AI über Regelt erzeugen, und nicht für Aktionen, die der Kunde freigegeben oder durch seine Regeln erlaubt hat. Texte, Bilder, Videos und Stimmen aus einem Modell prüft der Kunde, bevor er sie verwendet, auch auf Rechte Dritter. Regelt prüft, ob eine Aktion nach den Regeln des Kunden zulässig ist, nicht, ob sie inhaltlich richtig ist.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei jährlicher Zahlung läuft der Vertrag jeweils zwölf Monate und verlängert sich um weitere zwölf, wenn er nicht vier Wochen vor Ablauf gekündigt wird; eine anteilige Erstattung gibt es bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden nicht. Eine Testphase kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

9. Übertragung des Vertrags

Regelt darf diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine Gesellschaft übertragen, die den Geschäftsbetrieb von Regelt AI ganz oder überwiegend fortführt oder an der der bisherige Inhaber beteiligt ist. Das gilt auch für den Fall, dass der Geschäftsbetrieb verkauft, eingebracht oder umgewandelt wird. Der Kunde stimmt einer solchen Übertragung schon jetzt zu. Regelt informiert den Kunden in Textform mindestens vier Wochen vorher. Der Kunde kann innerhalb dieser vier Wochen zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

Mit der Übertragung gehen auch der Auftragsverarbeitungsvertrag und alle Weisungen des Kunden auf die übernehmende Gesellschaft über. Die Leistung, die Regeln, das Protokoll und die Daten des Kunden bleiben unverändert.

Der Kunde darf den Vertrag nur mit Zustimmung von Regelt übertragen. Regelt verweigert die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund, etwa wenn der Kunde seinen Betrieb verkauft.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Regelt kann diese Bedingungen ändern, wenn sich Leistung, Rechtslage oder Technik ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Regelt weist in der Mitteilung darauf hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

11. Schluss

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Änderungen und Nebenabreden brauchen die Textform. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.